I. Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Käufer und uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfts­beziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich wider­sprechen. Die nachstehenden Verkaufs­be­ding­ungen gelten auch dann, wenn wir trotz entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführen.

2. In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien und uns zur Ausführung des Kaufvertrages getroffen worden, schriftlich niedergelegt.

3. Alle in diesem und in den folgenden Paragraphen genannten Bedingungen gelten analog für Beratungs- und Servicedienstleistungen, wobei in jedem Fall die zutreffenden gesetzlichen Regelungen zu berücksichtigen sind.

 

II. Angebot und Vertragsabschluss

1. Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb gleicher Frist annehmen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.

3. An Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen, sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber-, sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Käufer darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.

 

III. Zahlungsbedingung

1. Unsere Preise gelten ab Werk ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. Lediglich die Preise aus den Auftragsbestätigungen sind maßgebend. Preis­listen, Preisnotierung und Kostenvoranschläge sind unverbindlich. In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten. Diese werden wir in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen.

2. Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Ver­ein­barung zwischen uns und dem Käufer zulässig. Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Fall von Scheckeinzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

3. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetz­lichen Regelungen, insbesondere beträgt der Verzugszinssatz bei Rechtsgeschäften an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist gem. § 288 Abs. 2 BGB 8 %-Punkte über dem Basiszinssatz.

4. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängel, Rügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und von uns anerkannt worden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

IV. Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche An­gaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.

2. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft, haftet der Käufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Käufer in Folge eines von uns zu vertretenen Lieferverzuges berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an den weiteren Vertragserfüllungen geltend zu machen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenen vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht. Ebenso haften wir dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von uns zu vertretenen, vorsätzlichen und grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren und den typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenen vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.

3. Für den Fall, dass ein von uns zu vertretener Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf die vor­her­seh­ba­ren und typischerweise eintretenden Schäden be­grenzt sind.

4. Ansonsten kann der Käufer im Falle eines von uns zu vertretenen Lieferverzuges für jede vollendete Woche des Verzuges eine pauschalisierte Entschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes geltend machen.

5. Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist aufgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers, die ihm neben dem Schaden­ersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenen Liefer­verzuges zustehen, bleiben unberührt.

6. Wir sind zur Teillieferung und Teilleistung jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

7. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, den Ersatz des entstehenden Schadens und etwaige Mehr­aufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer die Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

 

V. Gefahrübergang, Versand, Verpackung

1. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers. Wir werden uns bemühen hinsichtlich der Versandart und Versandwege die Wünsche und Interessen des Käufers zu berück­sichtigen. Dadurch bedingte Mehrkosten, auch nach vereinbarter Frachtlieferung, gehen zu Lasten des Käufers.

2. Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück; ausgenommen sind Paletten. Der Käufer hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

3. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagern wir die Waren auf Kostengefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

4. Auf Wunsch und Kosten des Käufers werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern.

 

VI. Montage

Der zwischen uns und dem Käufer abgeschlossene Vertrag ist als Kaufvertrag zu qualifizieren. Insofern schließt dieser Vertrag die Montage und Installation nicht ein. Soweit eine Montage und Installation durch den Kunden gewünscht wird, so ist dies zusätzlich zu beauftragen und gesondert durch Übersendung einer Auftrags­be­stä­ti­gung durch uns anzunehmen.

 

VII. Gewährleistung und Haftung

1. Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seine nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Soweit ein von uns zu vertretener Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung) zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berech­tigt sind. Der Käufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung von neuen Waren erfolgen. Wir tragen im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem dritten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht auf­grund des Vertragsgegenstandes weitere Nachbesserungs­versuche angemessen sind und dem Käufer zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.

3. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetz­lichen Regelungen.

4. Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestim­mungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern und unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die für die Haftung nach dem Produkt­haftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder unserem Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzliche Vertreter oder Erfüllungs­gehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Waren oder ein Teil derselben eine Beschaffen­heits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeits­garantie erfasst ist.

5. Haftung der Nebenpflichten
Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragsrechts von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

6. Recht auf Rücktritt, Wandlung und sonstige Haftung
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechts­natur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung, hiervon unberührt bleibt unsere Leistung gemäß Abschnitt IV Ziffer 2 bis Abschnitt IV Ziffer 5 dieses Vertrages. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persön­liche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7. Verjährung
Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungs­gehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wenn wir oder unsere gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder wenn unsere einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.

 

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbe­halts­ware) unser Eigentum. Im Fall des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z. B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorhergehender Setzung einer angemessenen Frist das Recht die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dies den Rücktritt vom Vertrag dar. Pfänden wir die Vorbehaltsware, so ist dies ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Ver­wer­tungs­kosten ist der Verwertungserlös mit dem uns vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

2. Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und dies auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahl­schäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Käufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

3. Der Käufer ist berechtigt die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Verpfändung oder Sicherungs­über­eignung sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubter Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen ein­schließ­lich sämtlicher Saldoforderung aus Kontokorrent, tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber im vollen Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich die an uns abgetretene Forderung für dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die Einzugsermäch­tigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungs­ver­pflich­tungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zweck des Forderungseinzuges im Wege des Factoring befugt, es sei denn es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderung solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen von uns gegen den Käufer bestehen.

4. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird in jedem Fall für uns vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungs­betrag inklusive Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag inklusive Mehrwert­steuer) zu den anderen vermischten Sachen zum Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers in Folge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der Käufer und wir uns einig, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum an der Sache überträgt; die Übertragung nehmen wir hiermit an. Unser so entstandenes Allein- oder Miteigentum an der Sache verwahrt der Käufer für uns.

5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändung, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unser Eigentumsrecht durchsetzen können. Insoweit der Dritte nicht in der Lage ist uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

6. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insofern freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zugesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

 

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung (ein­schließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche zwischen uns und dem Käufer ergebene Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihnen geschlossenen Kaufverträgen ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt den Käufer auch an seinem Wohn- und Geschäftssitz zu verklagen.

2. Die Beziehung zwischen den Vertragsparteien regelt sich aus­schließ­lich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland gelten­dem Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf von beweglichen Sachen, sowie des Gesetzes über den Ausschluss von internationalen Kaufverträgen von beweglichen Sachen, ist ausgeschlossen.

 

X. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Regelung ganz oder teilweise unwirk­sam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Revisionsstand:14.12.2015